Geopolitik als Cleavage 🧵 Ich erwarte, dass die Konfliktlinie...

Geopolitik als Cleavage 🧵

Ich erwarte, dass die Konfliktlinie "Westbindung vs. Ostorientierung" mittelfristig nicht nur das rechte Lager, sondern die dt. Gesellschaft insgesamt spalten und die Dimension "Multikulturalismus vs. Ethnozentrismus" mind. temporär überlagern wird.
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Der Diskurs in der BRD und Österreich war in den letzten 10 Jahren vom Mainstreaming konservativer bzw. rechter Positionen geprägt, und zwar in einem Ausmaß, dass die Hypothese, der Blick auf konservative und neurechte Diskurse der Gegenwart sei ein Blick in die Zukunft des
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deutschsprachigen Raumes, zumindest plausibel erscheint. Deshalb liegt es m. E. auch nahe, einfach mal anzunehmen, die Mehrheitsgesellschaft werde die Spaltung des rechten Lagers in Westlerische und Ostlerische irgendwann nachvollziehen, schließlich ist sie dem rechten Lager
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in letzter Zeit immer ähnlicher geworden. Der geopolitische Konflikt hat das Zeug zum neuen Cleavage im Sinne Lipsets, weil er 1. in den gesellschaftlichen Milieus und Regionen real verankert ist und 2. reale Konflikte um Interessen und Werte widerspiegelt.
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Die Spaltung und die damit einhergehende Feindschaft werden umso intensiver, je tiefer der Graben ist, den die neue Bipolarität durch Kämpfe um Ressourcen, um diskursive Hegemonie und durch kalte wie heiße Kriege um Israel, Persien, die Ukraine, Georgien und Taiwan öffnet.
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Selbstredend wird die Herausbildung der neuen Bipolarität vor allem von materiellen Interessenskonflikten zwischen Großmächten angetrieben - aber, und das ist entscheidend: nicht nur. Die ideologische Auseinandersetzung ist nicht bloß Überbau oder Post-hoc-Rationalisierung,
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sie wirkt so stark auf die materielle Ebene zurück, dass ein marxistisch inspirierter Materialismus hier an seine Grenzen stößt und sie sorgt dafür, dass aus der Konkurrenz zwischen Staaten ein Systemkonflikt mitsamt Infokrieg wird, der die Herzen der Menschen bewegt.
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Konkret rechne ich damit, dass sich die beiden Pole auf dem Feld der Ideologie gegenseitig hochschaukeln werden und so ein dialektischer Prozess in Gang gesetzt wird, durch den sich im Laufe der Zeit DER zentrale Konflikt der letzten 250 Jahre, nämlich der zwischen Tradition
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und Moderne, wie eine Denkschablone oder ein Deutungsrahmen über die bipolare Grundkonstellation legen wird - und damit wären Links und Rechts in ihrer ursprünglichen Bedeutung durch die Hintertür zurückgekehrt. Zugegeben, diese Codierung muss nicht so eintreten
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und es ließen sich dann sicher gute Gründe finden, warum der Meta-Cleavage "Tradition vs. Moderne" der Realität der Bipolarität nicht gerecht wird, aber klar ist m. E., dass es den Akteuren schwer fallen wird, sich der selbsterfüllenden Wirkung dieser Deutung zu entziehen.
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Ein Vorspiel erleben wir schließlich schon jetzt im Konflikt zwischen russischem Konservatismus und den "europäischen Werten" der EU. Diese axiologische Aufladung der geopolitischen Spannungen mit Wertesystemen wird gerade von beiden Seiten angeheizt und in Zukunft noch stark
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in die Milieus ausstrahlen, die davon anders als das rechte bisher unberührt geblieben sind. So wird ein ursprünglich eher materiell motivierter Konflikt zwischen Großmächten zum inneren Cleavage, der mit den Auseinandersetzungen zwischen Kosmopoliten und Kommunitaristen,
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Traditionalisten und hypermodernen Performern in Verbindung gebracht wird.

Wie reagiert nun die deutsche Rechte auf diesen Cleavage?

Kurz: Indem sie leugnet, dass es ihn gibt. Sie leugnet ihn, obwohl er sie bereits teilweise in 2 Lager gespalten hat und es keinen Grund
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zur Annahme gibt, dass dieser Riss in Zukunft noch zu kitten wäre. Sie leugnet ihn, indem sie sich noch manischer auf die Themenfelder Einwanderung und Remigration stürzt, doch vor allem leugnet sie ihn, indem sie eine Entität stark macht, die in der neuen Bipolarität
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aller Wahrscheinlichkeit nach keine Rolle spielen wird, weil sie kulturell und politisch viel zu heterogen ist, um sich zum dritten Pol zu entwickeln: Europa.
Leider hat sich die deutsche Rechte in der Illusion vom dritten Pol so gemütlich eingerichtet, dass sie Gefallen an
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dieser Auszeit von der Geopolitik und damit der Geschichte gefunden hat. Sie sagt "Europa", meint aber "Lasst uns lieber darüber reden, wie doof die Ausländer sind!". "Europa" als Chiffre ist ihre Form der Geopolitikverweigerung.
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In diesem Kontext wird auch die rechte Liebe zur Multipolarität verständlich, suggeriert dieses kurze, vorübergehende Übergangsstadium zur Bipolarität doch eine zukünftige Vielfalt der Blöcke, die die Zukunft leider nicht bereithält. Die amerikanisch-sinorussische Konkurrenz
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bietet dafür keinen Raum. Deshalb hat die Frage der Haltung zu Europa auch nicht das Potenzial, zu einem neuen Cleavage zu werden.

Sinnvoller als ein "europäischer Nasserismus" (Poensgen) wäre es, den Cleavage anzuerkennen, sich entsprechend einzureihen und zumindest
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den Vorfeldakteuren und Vorfeldbeobachtern jetzt schon reinen Wein einzuschenken: Dass ein Herauslösen Deutschlands aus dem Westen die Ostbindung impliziert.
Eine persönliche Einschätzung: Der Königsweg wäre die Etablierung eines von Deutschland und Österreich angeführten
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mitteleuropäischen Bündnisses als Gegenstruktur zur EU, das nach Mittelost- und Osteuropa hin ausgreift und eine enge Integration in den eurasischen Machtblock anstrebt. Dieser Standpunkt wäre aber unabhängig von der Richtigkeit oder Falschheit meiner Analyse zu bewerten.
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